Landtagswahl '23

Am 23. April 2023 wählen wir in Salzburg einen neuen Landtag. Diese Wahl wird entscheidend die Entwicklung unseres Bundeslandes in den nächsten fünf Jahren prägen. Denn Salzburg braucht endlich eine moderne, zukunftsorientierte Politik!

Unser großes Ziel ist es, jungen Menschen in Salzburg endlich eine Stimme zu geben! In unserem Bundeland gibt es fast 200.000 Menschen unter 30 Jahren, die von der Politik überhaupt nicht vertreten werden. Das muss endlich aufhören! - Peter Auer - JUSOS Landesvorsitzender

v.l.n.r Sylvia Laugus, Hubertus Brawisch, Peter Auer, Sade Soyoye und Lena Wimmreuter

Populismus schafft keinen Wohnraum!

Was ironischerweise populistisch klingt, hat seinen wahren, schmerzhaften Kern. Rechtspopulist:innen – ob sie türkis oder blau sind – nutzen gerne populistische Methoden, um davon abzulenken, dass sie auf wirkliche Sorgen der Menschen keine Antworten haben. Die aktuelle Debatte über Migration und Asyl wurde von der ÖVP angerissen und von der FPÖ dankend angenommen. Dass die Zahlen weniger dramatisch sind und der Einfluss von Migration auf unserer Sozialsystem gering bis nicht vorhanden ist, interessiert nicht dort, wo es leicht fällt, die Ängste der Lebenssituation mit der Furcht vor dem Unbekannten zu verbinden. So entstehen dann ausländerfeindliche Narrative, die nicht nur Migrant:innen, sondern auch uns selbst schaden. Es ist kein Zufall, dass dort, wo Menschen mehr Kontakt mit anderen Kulturen haben, die Ängste vor dem Fremden und dementsprechend die Erfolge von Rechtspopulist:innen kleiner sind. Die meisten Menschen streben nach einem erfüllenden, abgesicherten Leben und einem friedlichen Miteinander – unabhängig von ihrer Herkunft. Wie konstruiert diese „Krise“ ist, ist ja schon an ihrer Entstehung zu erkennen. Das ÖVP-Innenministerium stellt völlig unkoordiniert Zelte in einer Ortschaft auf, die darauf nicht vorbereitet ist, während bundesweit genügend angemietete Unterkünfte – wie das Hotel Kobenzl am Gaisberg – leer stehen, auf Kosten aller Steuerzahler:innen. Die Empörung ist groß, alle sprechen von einem Unterbringungsproblem, das es nicht gibt und von der ÖVP erfunden wurde. Doch warum erfindet die ÖVP so etwas? Ganz einfach, weil sie auf die Sorgen der Menschen keine Antworten haben. In einer Krise des Kapitalismus (wieder mal) bräuchte es massive Eingriffe in die Märkte, um Energiepreise zu senken, Mieten niedriger zu halten oder Lebensmittel leistbar zu halten. All das kann die ÖVP nicht tun, da ihre Klientel, reiche Menschen, die von Renditen und Übergewinnen profitieren, nicht besonders happy wären. Um diese Inkompetenz – nein diesen Unwillen zu verschleiern (über die Korruption in der ÖVP haben wir da noch gar nicht gesprochen), ging die ÖVP „full-panic“-mode erfand eine Migrationskrise, um die Menschen abzulenken. Wir alle dürfen uns davon nicht verarschen lassen. Erstens sind die Vorschläge zur Eindämmung von „irregulärer“ Migration wie Pushbacks illegal und Asyl ein unantastbares Menschenrecht, zweitens wird kein Grenzzaun, kein Frontex und keine Abschiebung Migration nach Europa verhindern und drittens werden all diese Dinge keinen Einfluss auf deine Miete, deine Stromrechnung oder deinen alltäglichen Einkauf haben. Diese Sorgen haben ihren Ursprung darin, dass das vorherrschende Wirtschaftssystem menschliche Grundbedürfnisse als Ware verkauft und daher in der freien Marktwirtschaft Renditen der Wenigen wichtiger sind als das Bedürfnis der Vielen, auch weiterhin ein Dach über dem Kopf zu haben. Daher: Lass dich nicht von rechter, populistischer Propaganda verarschen. Rechtspopulist:innen haben keine Interesse an deinen Sorgen, nur an deiner Stimme.

Wohnraumspekulation beenden!

Sowohl in der Stadt als auch auf dem Land herrschen prekäre Situationen am Wohnungsmarkt. In der Stadt Salzburg stehen schätzungsweise 10.000 Wohnungen leer – die genaue Zahl weiß keiner, da Konservative kein Interesse an einer Erhebung haben. Diese Wohnungen stehen nicht leer, weil 10.000 Pensionist:innen eine Eigentumswohnung für ihre Kinder gekauft haben, sondern weil ein paar wenige, sehr reiche Wohnungseigentümer:innen sie absichtlich unbewohnt lassen, damit weniger Wohnungen am Markt zu Verfügung stehen. Da es dann ein kleineres Angebot gibt, werden die Mietpreise höher. Von diesen Preisen profitieren dann genau die Spekulant:innen, die ohnehin nicht selbst arbeiten, sondern ihr Eigentum für sie arbeiten lassen. Teilweise werden in Salzburg Wohnungen sogar nur gebaut, damit Reiche damit spekulieren und die Knappheit am Wohnungsmarkt ausnutzen, weil auch die Preise für Eigentum dadurch immer höher und unleistbarer werden. Natürlich kann und soll der soziale Wohnbau gefördert werden, doch die Lösung kann nicht endlose Bodenversiegelung auf Kosten der Allgemeinheit sein, während ein paar wenige immer reicher werden.
In Tourismusregionen kaufen Investor:innen Gründe um Luxuswohnungen und -häuser oder Chaletdörfer zu bauen, die sie dann an Tourist:innen vermieten oder diesen Wohnraum zu Zweitwohnsitzen verkommen lassen, wo nur 2 Wochen im Jahr wirklich Menschen leben. Dadurch wird der restliche Wohnraum knapp und Einheimische, besonders junge Menschen, haben es schwer sich eigenen Wohnraum – ob Miete oder Eigentum – zu leisten.
In beiden Fällen – am Land und in der Stadt – sind Leerstand und Spekulation der Grund, warum die Preise für Wohnraum so hoch werden, dass ohnehin kein junger Mensch mehr an Eigentum denkt, und selbst Mieten eine schwierige Aufgabe neben einem Studium oder einer Ausbildung sind. Auch junge Familien treffen diese Probleme erheblich.
Für uns ist klar: Diese Spekulation muss beendet werden. Es braucht Leerstandabgaben, die tatsächlich eine Wirkung haben und Spekulant:innen dazu zwingen, ihren Wohnraum zu vermieten oder der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Dasselbe gilt für Zweitwohnsitze.
Sollte das keine Wirkung zeigen, müssen Land und Gemeinden die Möglichkeit haben, Enteignungen vorzunehmen, um den Menschen leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Menschenrecht. Damit darf nicht spekuliert und ausgebeutet werden!

Autofreie Innenstädte für pünktliche Öffis!

Im Dunst der Klimakrise ist die Mobilität eine der größten Baustellen. Außerfrage steht, dass es eine Reduzierung des Individualverkehrs zugunsten des öffentlichen Verkehrs geben muss. Kurz gesagt, wir sollten mehr Öffis und weniger Autos nutzen. Eine der Sorgen der Menschen beim öffentlichen Verkehr ist die Zuverlässigkeit. Wenn ich mit dem Bus oder der Bahn wohin will, will ich sicher sein, dass diese auch mehr oder weniger pünktlich sind. Gerade Busse haben hier in Salzburg ein Problem: Die Stadt Salzburg ist ganz einfach nicht für Individualverkehr geeignet. Um das festzustellen, muss man nur einmal zu den Stoßzeiten in der Innenstadt oder auf den Zufahrtstraßen Richtung Freilassing, Wals, Eugendorf, Bergheim oder Oberndorf sein. Gerechterweise kann es nur zwei Antworten geben: Entweder alle dürfen bis in die Stadt oder niemand. Deshalb sprechen wir uns für autofreie Innenstädte aus – in der Stadt Salzburg, aber auch in den anderen Städten unseres Bundeslandes. Die Zufahrt zur Stadt soll nur noch für die, die dort wohnen, bis zu ihrem Wohnort, oder in besonderen individuellen Situationen möglich sein. Da die Menschen trotzdem in die Stadt müssen, braucht es selbstverständlich ein Konzept. Das Ziel muss sein, dass wir so wenig Strecke wie möglich alleine in einem Auto zurücklegen müssen. Es braucht Park and Rides am Land und am Stadtrand, Carsharing in den Gemeinden und einen massiven Ausbau der Öffis mit besserer Taktung in und außerhalb der Stadt. Durch Fahrverbote in der Stadt, ist auch die Pünktlichkeit und somit die Verlässlichkeit wieder gegeben. Davon würden wir alle profitieren und unsere Stadtzentren wären ruhiger und schöner. Das Öffi-Angebot soll für die Verbraucher:innen im besten Fall entgeltfrei oder so billig wie möglich sein. Land und Gemeinden sollen auch Menschen mit geringeren Einkommen Öffi-Tickets fördern. Auch die Pendlerpauschale sollte explizit öffentliche Verkehrsmittel bevorzugen, um die Menschen aus dem Auto in den Bus oder die Bahn zu bringen.
Am Land, wo Öffi-Verbindungen häufig fehlen, braucht es eine ordentliche Förderung und Schaffung von Anbindungen mit einer regelmäßigen und suffizienten Taktung, damit auch dort Öffis eine realistische Alternative werden. Und ein Bus, in dem nur 10 Leute sitzen, ist immer noch besser als 10 Autos.

Krisengewinne abschöpfen und in die Zukunft investieren!

Die Energiekrise ist vor allem eine Kapitalismuskrise. Wenn auch weit von uns entfernt, zeichnen die amerikanischen Gastanker vor deutschen Flüssiggasterminals das beste Bild: Die zögern bei hohen Gaspreisen nämlich anzulegen, weil jeden Tag, jede Minute, die sie länger warten, der Gaspreis steigt und sie somit noch höhere Gewinne erwarten könnten. Daher will keiner der Dumme sein, der als erstes anlegt. Die Folgen dieser kranken Mechanismen, deren Auswirkung dann gar nicht mehr so weit weg ist, sehen wir in unserem Briefkasten, wenn die Stromrechnung kommt. Denn auch wenn die Salzburg AG überwiegend nachhaltigen Strom produziert, hält sie sich an das Merit-Order Prinzip, wonach der teuerste Strom, momentan Gas-Strom, den Strompreis für alle definiert. Steigt der Gaspreis, steigt der Strompreis, auch wenn Gasknappheit keinen Einfluss auf den Fluss der Salzach hat. Hingegen vieler, die behaupten der Markt „funktioniere nicht“, sind wir der Ansicht, er funktioniert absolut. Die Idee des Marktes ist es nur die höchsten Gewinne zu erzeugen und nicht die Menschen mit Strom zu versorgen und in diesem Sinne funktioniert der Markt leider ausgesprochen gut. Wir müssen in vielen Bereichen daher Marktdenken überwinden. Grundbedürfnisse wie Energie, Wohnen, Medizin, Öffentlicher Verkehr oder Bildung dürfen nicht dem Markt überlassen werden, sondern müssen gesellschaftlich kontrolliert mit einem Versorgungsziel und keinem Profitziel behandelt werden.
Da dieses Überwinden jedoch nicht einfach möglich ist, müssen wir dort, wo wir können, handeln. So hätte das Land absolut die Möglichkeit bei der Salzburg AG Übergewinne abzuschöpfen und als sozial gestaffelte Prämie denen zurückzugeben, die am meisten unter den steigenden Strompreisen leisten. Genau das fordern wir von einer zukünftigen Landesregierung, denn die, die Übergewinne jetzt in Form von Renditen abschöpfen, haben sie am allerwenigsten nötig.

Soziale Klimapolitik für eine erfolgreiche Energiewende!

Die Klimakrise ist sicherlich die größte Herausforderung unserer Zeit. Daher muss sie auch bei unserer Agenda so weit oben sein wie möglich. Die Ursachen für den verheerenden Klimawandel finden sich im Kapitalismus, seiner Ideologie und seiner Produktionsweise. Um ihn als Gesellschaft zu verhindern, oder zu retten, was zu retten ist, braucht es grundsätzlich eine systemische Veränderung. Ein Neudenken der Art wie und wieviel wir produzieren, ein Abwenden von ewigem Wirtschaftswachstum als Dogma, neue Wege der Mobilität und eine Offensive bei erneuerbaren Energien. Und denen, die meinen, dass wir als kleines Salzburg oder kleines Österreich nichts bewirken können, halten wir entgegen: Nein, auch wir können und müssen etwas bewirken!
In der Energie müssen wir in Salzburg endlich die Windkraft fördern. Und auch wenn die Grünen in 10 Jahren Landesregierung keine Windräder forcieren konnte, so lag das zu deren Verteidigung bestimmt auch oft daran, dass oft die Einstellung überwiegt: „Gegen Windräder habe ich nichts, solange sie nicht in meiner Gemeinde stehen.“ Die Verantwortung immer auf alle anderen zu schieben, wird uns nicht weiterbringen. Daher fordern wir den Bau von Windrädern im Land Salzburg überall dort, wo es möglich ist und Sinn macht. An diejenigen, die dann über das „Landschaftsbild“ oder Ähnliches jammern, können wir nur richten: Kein Windrad kann so hässlich sein wie die Folgen der Klimakrise.
Um die individuelle Stromsicherheit der Menschen zu verbessern, sollen Photovoltaikanlagen gefördert werden. Momentan ist das ein finanzieller Aufwand, den viele private Haushalte nicht tragen können. Hier ist das Land am Zug zusammen mit der Salzburg AG unterstützen. Öffentliche Einrichtungen sollten Vorreiter sein, denn es gibt keinen Grund, weshalb große Dachflächen ungenutzt bleiben sollten. Wir wissen, dass wir gerade bei der Produktion von Solaranlagen als Europa gesamt eine große Abhängigkeit von China haben. Abgesehen von der mit Outsourcing verbundenen Ausbeutung und außenpolitischen Folgen, ist die Abhängigkeit vom globalen Süden und China auch in der Klimakrise ein Faktor. Deshalb fordern wir, dass das Land Salzburg versucht, die Produktion von Photovoltaikanlagen und die damit verbundene Industrie regional zu fördern und z.B. die Salzburg AG, selbst in diesen Bereich eintreten lassen.
Allgemein müssen wir die Vorteile von Regionalität auch in der Lebensmittelproduktion oder anderen produktiven Bereichen nutzen. Daraus resultiert eine Win-Win Situation: Einerseits hilft uns Regionalität in der Klimakrise durch kürzere Transportwege. Andererseits schafft das Ansiedeln dieser Industrie Arbeitsplätze. Je mehr gesellschaftliche Mitsprache in diesen Industrien erreicht werden kann, desto besser.
Zur Mobilität sagen wir viel in unseren Forderungen zu autofreien Innenstädten und Öffi-Ausbau. Diese Vorschläge werden uns auch beim Klima weiterhelfen. Eine weitere Möglichkeit bietet der Tourismus. Der Tourismus ist bei uns vom selben ewigen Wachstumsgedanken geplagt wie der Rest der Wirtschaft. Dabei ist der Wunsch immer mehr Nächtigungen, immer größere Ressorts, mehr Ferienwohnungen, etc. absurd, wenn man auf die immer mehr schrumpfenden Pisten schaut. In der Stadt sind sogar die Konservativen schon vom Reisebus aufkommen der Touristen genervt. Hier braucht es Begrenzungen für Betten in Gemeinden und Städten und ein System, das verhindert, dass der Tourismus in Salzburg noch dekadenter und teurer wird. Denn das Kulturerbe und die Natur, die Salzburg zu bieten haben, sollen für alle erschwinglich sein, nicht nur für die, die mit Privatjets kommen.
Apropos Privatjets. Besonders zur Festspielzeit ist der Salzburger Flughafen geflutet mit Privatjets. Privatjets sind mit Abstand die größten Klimasünder der Luftfahrt und erschreckenderweise boomt dieses Geschäft auch noch. Salzburg soll hier eine Vorbildwirkung einnehmen und Privatjets die Nutzung des Flughafen Salzburgs verbieten. Das würde Emissionen reduzieren und wäre sozial treffsicher, da es die trifft, die am meisten Umweltschäden durch ihre Lebensweise verursachen – Superreiche.